Ausschnitt aus der Ludwigsburger Kreiszeitung, die allen Kandidat:innen zur Bundestagswahl Platz zur Darstellung ihrer Person und ihrer Ziele gibt.
––– Kriminalitätsfördernde Umstände liegen – da ist sich die Forschung einig – sehr häufig in den jeweiligen Lebensumständen begründet: Vor allem Armut und Bildungsteilhabe sind zentrale Faktoren.(Prof. Dr. Gina Rosa Wollinger, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW).
Die Behauptung, das Leben in Deutschland sei nicht sicher, ist ein beliebter Propaganda-Trick. Dass es unter rund 85 Millionen Menschen auch Verbrecher:innen gibt, kann keine Regierung verhindern. Die subjektive Wahrnehmung spielt bei diesem Thema eine große Rolle: Wenn ein Mensch, dessen Familie seit Generationen in Deutschland lebt, einen anderen mit einem Messer angreift, ist das zumeist keine große Nachricht in den klassischen und den digitalen Medien – wenn ein Täter Migrationsgeschichte hat, wird so ein Fall skandalisiert und wieder und wieder vergrößert. Die Grausamkeit und der Schmerz sind in all diesen Fällen gleich groß.
Schlecht organisierte Abläufe zu verbessern und beispielsweise Hinweise auf einen Menschen, der eine Bedrohung darstellt (wie auf den Mediziner und AfD-Anhänger saudischer Herkunft, der auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt einen furchtbaren Anschlag verübte), besser auszuwerten und entsprechend neu zu organisieren, ist Regierungs- und Verwaltungshandwerk auf vielen Ebenen des föderalen Staats. Dass AfD-Vertreter:innen dies besser beherrschen würden als andere, hat sich dort noch nicht gezeigt, wo Mitglieder dieser Partei als Bürgermeister oder Landrat einen öffentlichen Posten erreicht haben.
Wohlstand zu fordern, ist einfach. Den großen Wohlstand der Menschen in Deutschland im Vergleich zu Menschen in anderen Ländern der Erde zu sehen, ist viel schwerer. Eine gerechte Verteilung des Wohlstands innerhalb Deutschlands zu erreichen, ist besonders schwierig. Wenn man die Ziele der AfD für Steuern, Sozialleistungen und Mindestlohn betrachtet, ist das aber gar nicht ihr Ziel: Die Entschließungsanträge dieser Partei zum Parteitag vor der anstehenden Bundestagswahl zeigen, dass vor allem Wohlhabende von ihren Plänen profitieren würden.
Noch dazu ist Weiterdenken unbequem, aber dringend notwendig: Auch wenn materieller Wohlstand eine Grundvoraussetzung für Teilhabe und Lebenszufriedenheit ist, kann er nicht immer weiter wachsen.
Deutschland müsse seine Wirtschaft transformieren, sie grüner machen, betonte Heusgen. Die katastrophalen Folgen des Klimawandels seien überall zu sehen. „Deshalb ist aus meiner Sicht trotz der zweiten Amtszeit von Donald Trump, trotz der Bedrohung durch Russland, trotz der Konkurrenz durch China die größte Herausforderung der Klimawandel. Nötig sei "ein intensiver Diskurs über die großen Herausforderungen unserer Zeit." Dabei sei es die Aufgabe der Politik, die Menschen mitzunehmen.
(Quelle: DFA/DPA)
Das alte Lied von den weggenommenen Freiheitsrechten und den Vorschriften, was man alles tun muss. Es ist billig (denn es gibt Menschen, die solche einfachen Behauptungen griffig finden, auch wenn sie gar nicht stimmen) und es ist gefährlich, denn es schürt die Stimmung gegen jedwede Regelung (ohne konkret zu verantwortende Informationen). Auch wer in der politischen Trotzphase steckt („ich will aber!!!“) muss einsehen, dass es sinnvolle Regelungen gibt. Kleines Beispiel: Man darf sich nicht privat einen gebrauchten Schützenpanzer kaufen und damit über den Marktplatz brettern und auf Häuser schießen, deren Farbe einem nicht gefällt – Vorschrift? Ja bitte.
Das Ringen um sinnvolle Regelungen und Vorschriften nennt man seriöse Politik. Dazu werden außer Menschen der Politik auch Fachleute verschiedenster Disziplinen mit ihrem Wissen und ihren Einschätzungen benötigt. Vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan im November 2024 hat Sicherheitsexperte Christoph Heusgen davor gewarnt, angesichts zahlreicher Krisen den Klimawandel zu vernachlässigen. Zwar sei die Diagnose in Teilen richtig, dass die Gesellschaft überfordert sei. „Aber was folgt daraus?", fragte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz im Interview der Augsburger Allgemeinen. „Die Alternative wäre, nichts zu tun und alles weiterlaufen zu lassen. Das aber führt unweigerlich ins Verderben.“
Gedanken und Informationen aus dem Arbeitskreis Dialog Synagogenplatz zur umkommentierten geistigen Qualität der AfD-Äußerungen in der Lokalzeitung.